Knappe Mehrheit im Bauausschuss billigt Bauprojekt in der Ludwig-Thoma-Straße – Streit um Zahl der Stellplätze
Im ersten Anlauf hatten die Stadträtinnen und Stadträte der Bayernareal Wohnbau GmbH & Co. KG eine klare Absage erteilt: Ein siebenstöckiger Bau mit 56 Wohnungen – das ist nach Einschätzung des Gremiums und auch der Stadtverwaltung zu viel für das Baugrundstück in der Ludwig-Thoma-Straße. Nach mehreren Gesprächen mit dem Bauwerber und Vertretern des Landratsamts soll nun ein Kompromiss gefunden worden sein. Diesen trägt allerdings nur eine knappe Mehrheit des Neuöttinger Bau- und Stadtentwicklungsausschusses mit.
Fünf Stockwerke statt sieben, 48 Wohneinheiten statt 56 – das sieht der neue Vorschlag vor, der in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses auf dem Tisch lag. „Wir halten daran fest, dass nicht mehr gebaut werden darf“, sagte Bürgermeister Peter Haugeneder. Von fünf Vollgeschossen sei in einer Bauvoranfrage die Rede gewesen, doch dann legte das Wohnbauunternehmen einen Bauantrag vor, der sieben Stockwerke vorsah. Stadt und Stadtrat sagten dazu einstimmig Nein (der Anzeiger berichtete). In der Folge kam es zu mehreren Gesprächen, die nicht einfach gewesen seien, so Haugeneder, am Ende aber zu einer Einigung führten.
Über diese zeigten sich die Stadträtinnen und Stadträte allerdings auch nicht uneingeschränkt glücklich. Zwar wurde die Geschosszahl wieder von sieben auf fünf reduziert und es sollen entsprechend weniger Wohnungen entstehen. Die geplante Zahl der Stellplätze macht den Mitgliedern des Gremiums aber Bauchschmerzen. Laut Bauantrag soll eine Tiefgarage mit 27 Duplex- und einem Einzelstellplatz entstehen – in der Summe also 55 Stellplätze. Zu wenig für ein Haus mit 48 Wohnungen, findet Stadtrat Konrad Estermaier (Freie Wähler), zumal die Parksituation rund um die Ludwig-Thoma-Straße ohnehin angespannt sei. Zustimmung gab es für diese Einschätzung aus allen Fraktionen. „Die Rechnung geht nicht auf“, sagte CSU-Stadträtin Verena Mayer in Hinblick auf die Stellplätze und erklärte: „Wir sind in einer Zwickmühle.“ Denn gleichzeitig sei klar, dass der Wohnungsbau in Neuötting gefördert werden müsse.
SPD-Stadtrat Stefan Wienzl regte an, die Parkplatznot in diesem Viertel mit Hilfe von Anwohnerausweisen zu entschärfen. Dies sei schwierig, sagte Bürgermeister Peter Haugenender. „Aber machbar?“, hakte CSU-Rätin Kathrin Räcker ein. Mit Hilfe der Parkausweise könnten Lieferwägen und Firmenautos, die in den Straßen geparkt würden und Anwohnern die Stellplätze streitig machten, vielleicht verbannt werden. Das würde das Problem aber nur verlagern, meinte Bürgermeister Haugeneder. „Im ganzen Stadtgebiet werden Lastwagen und Lieferautos abgestellt.“ Wer in einer Straße nicht parken dürfe, stelle sein Fahrzeug eben zwei Straßen weiter ab. „Das müssen wir so hinnehmen.“ Haugeneder plädierte auch dafür, nicht zu vergessen, dass es in Neuötting neue Wohnungen brauche. Alle Argumente zur Anzahl der Stellplätze könne er gut nachvollziehen. Aber: Die Pläne des Wohnbauunternehmens seien rechtlich zulässig.
Die Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung verlangt beim Bau von Mehrfamilienhäusern einen Stellplatz pro Wohnung, plus zehn Prozent der Wohneinheiten für Besucher. Im Fall des Mehrfamilienhauses in der Ludwig-Thoma-Straße muss der Bauherr also 53 Stellplätze errichten. Die Bayernareal Wohnbau plant 55 Stellplätze und übertreffe die Vorgaben damit sogar. „Und wir können doch keine Beschlüsse gegen geltendes Recht fassen“, sagte Haugeneder.
Irmgard Rauschecker (CSU) forderte, die Zahl der in der Stellplatzverordnung niedergeschriebenen Besucherparkplätze (zehn Prozent der Wohneinheiten) zu erhöhen. „Das ist völlig veraltet“, befand auch SPD-Stadtrat Rupert Bruckmeier. So einfach sei das aber nicht, gab Bürgermeister Haugeneder zu bedenken. Schließlich handele es sich dabei um eine landesweite Gesetzgebung.
Keine Diskussion gab es im Übrigen zum Thema Spielplatz: Gemäß der neuen Verordnung der Stadt ist der Bauherr verpflichtet, einen Spielplatz zu bauen. Dieser sei eingeplant, sagte Haugeneder auf Nachfrage von CSU-Stadtrat Franz Wiesmüller. Die Pläne zeigen eine cirka 60 Quadratmeter große Spielfläche. „Wenn er das nicht bauen würde, müsste er eine Ablöse zahlen“, erinnerte der Bürgermeister.
In der knappen Abstimmung schlugen sich schließlich die Vorbehalte der Stadträtinnen und Stadträte gegen das Bauprojekt nieder: Vier Rätinnen und Räte stimmten gegen den Bauantrag, fünf dafür, dass die Stadt ihr Einvernehmen erteilt.
Quelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/kompromiss-fuenf-stockwerke-statt-sieben-10655608#
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